Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mit den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ACT Legal Tech UG (haftungsbeschränkt), mit dem Sitz in Bonn, und der Geschäftsanschrift in Peenestraße 10, 53127 Bonn, (in der Folge kurz: ACT oder wir) wird die Grundlage Ihrer Entschädigung vereinbart.

1. Vertragsgegenstand und Rechtsgrundlage

1.1. Die ACT bietet Ihnen die Unterstützung ihres Anspruchs gem. der VERORDNUNG (EG) Nr. 261/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Februar 2004.
Die Verordnung regelt die Ausgleichsleistung und/oder die Unterstützungsleistungen für die Fälle eine Nichtbeförderung, einer Annullierung oder bei großer Verspätung gegen die Fluggesellschaft.
1.2. Unsere Leistung bestimmt sich aufgrund der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB), sowie der Service-Beschreibung auf unserer Seite. Sollten zwingende Bestimmungen dem Verbraucher mehr Schutz bieten, gehen diese unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
1.3. Sämtliche Informationen, Dateninformation und Schreiben unserer Vertragsanwälte, etc., werden von uns in deutscher Sprache verfasst.

2. Abschluss des Vertrages

Mit der Einreichung Ihrer Flugdaten geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. An diese Angebotsabgabe sind Sie 14 Tage gebunden. Sämtliche Anfragen bzgl. Ihrer Flugdaten und weiterer Unterlagen, etc. sowie die Eingangsbestätigung stellen noch keine Annahme des Angebots durch uns dar. Sie dienen ausschließlich der Prüfung ihres Angebotes. Mit der Übergabe der Daten an unsere Vertragsanwälte gilt das Angebot als angenommen .

3. Unsere Leistungen

3.1. Unsere Datenbank mit den hinterlegten Daten unterstützt Sie bei der Durchsetzung des Ausgleichsanspruchs gemäß der Fluggastverordnung. Unsere Dienstleistung beinhaltet die Erhebung, Aufbereitung und Weitergabe von Flugdaten, Wetterdaten und sonstigen Daten an unsere Vertragsanwälte sowie Verwaltungsaufgaben. Sämtliche rechtliche Beratung erfolgt durch die Vertragsanwälte, welche Sie durch unsere Datenbank über den Verfahrensstand informieren.
3.2. Andere Ansprüche, welche sich nicht auf die Fluggastverordnung beziehen, werden von uns bzw. durch die Vertragsanwälte nicht durchgeführt.
3.3. Die Anspruchsdurchsetzung wird ausschließlich durch die Vertragsanwälte betrieben.
3.4. Durch die Akzeptierung dieser AGB stimmen Sie der Beauftragung von Vertragsanwälten und der zum Zwecke der Bearbeitung notwendigen Weitergabe Ihrer Daten zu. Eine weitere Zustimmung oder Rücksprache bzgl. der Beauftragung der Vertragsanwälte durch Sie ist somit nicht notwendig. Sämtliche notwendigen Informationen erhalten die Vertragsanwälte über unsere Datenbank.
Durch die Beauftragung kommt ein Vollmachtsverhältnis zwischen Ihnen und den Vertragsanwälten zustande.
Wir verpflichten uns sämtliche Kosten der Vertragsanwälte für Ihre Rechtsverfolgung einschließlich Gerichtskosten, Pauschalgebühren und fremde Rechtsanwaltskosten, etc. zu übernehmen. Folglich besteht für Sie kein Prozessrisiko auch für den Fall, dass eine Entschädigung gegenüber der Fluggesellschaft nicht durchsetzbar ist.
3.5. Die Prozessführung steht unseren Vertragsanwälten frei. Sämtliche gerichtliche Kosten werden von uns vorfinanziert.
3.6. Wir oder die Vertragsanwälte haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für Personenschäden bleiben davon unberührt. Schadensersatzansprüche sind binnen eines Jahr nach Beendigung des Vertrages geltend zu machen.

4. Pflicht zur Mitwirkung

4.1. Für die Durchsetzung Ihres Anspruchs haben Sie eine Mitwirkungspflicht, d.h. Sie müssen sämtliche für die Bearbeitung relevanten Daten oder Informationen an die Vertragsanwälte oder uns übergeben. Hierzu zählen insbesondere die Bordkarten, Buchungsbestätigung oder sonstige Flugnachweise. Sollten Sie auch auf mehrmalige Aufforderung hin notwendige Informationen nicht zur Verfügung stellen, sind wir berechtigt das Vertragsverhältnis zu beenden.
4.2. Sollten Sie bereits Kontakt zur Fluggesellschaft aufgenommen haben, müssen Sie diese Informationen unseren Vertragsanwälten zur Verfügung stellen.
4.3. Sie sind verpflichtet, den Vertragsanwälten wenn nötig eine Originalvollmacht zukommen zu lassen.
4.4. Sie verpflichten sich für gesamte Vertragslaufzeit keine eigenen Handlungen oder Verfahren zu führen oder rechtsverbindliche Erklärungen gegenüber der Fluggesellschaft abzugeben.

5. Abrechnung unserer Leistung

5.1. Unser Vergütung ist erfolgsabhängig und richtet sich nach der Höhe der von der Fluggesellschaft tatsächlich geleisteten Entschädigung. Sie berechnet sich als Prozentsatz aus der Entschädigungssumme, aktuell 24 Prozent zzgl. MwSt. Die Vertragsanwälte verringern den Betrag der Auszahlung um die Vergütung und überweisen den Restbetrag an das von Ihnen angegebene Konto.
5.2. Für die angebende Kontoverbindung, welche Sie uns bekanntgeben, erklären Sie über das Konto und/oder die Entschädigung verfügungsberechtigt zu sein.
5.3. Wird von Ihnen eine falsche Kontoverbindung angegeben und wurde auf dieses Konto bereits überwiesen, gilt die Zahlungsverpflichtung von den Vertragsanwälten und ACT als erfüllt.
5.4. Erfolgt eine Entschädigung direkt von der Fluggesellschaft an Sie, sind Sie verpflichtet unser Entgelt binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt an uns zu bezahlen. Entsprechendes gilt, wenn Sie anstatt der Barzahlung die Entschädigung in Form eines Gutscheins erhalten haben.
5.5. Auf Ihre Anfrage hin werden wir den überwiesenen Betrag aufschlüsseln und den erhaltenen Erstattungsbetrag nachweisen.

6. Datenschutz

6.1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten der Nutzer nur unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Das bedeutet, die Daten der Nutzer werden nur beim Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis oder Vorliegen einer Einwilligung verwendet.
Wir treffen organisatorische, vertragliche und technische Sicherheitsmaßnahmen entsprechend dem Stand der Technik, um sicher zu stellen, dass die Vorschriften der Datenschutzgesetze eingehalten werden und um damit die durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
6.2. Für die Erbringung unserer Dienstleistung ist es notwendig, dass bei der Beauftragung personenbezogene Daten angegeben werden. Die erhobenen Daten sind aus der Eingabemaske des Beauftragungsformulars ersichtlich. Dazu gehören Kontakt-, Vertrags- und Fluginformationen, u.a. Vor- und Nachname, postalische Adresse, Email-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum sowie im Erfolgsfall Kontodaten (IBAN und BIC). Die eingegebenen Daten werden ausschließlich zum Zweck der Erfüllung des Vertrags verwendet.
Gleiches gilt für Kontaktaufnahmen ohne Vertragsverhältnis mit uns, z.B. per Kontaktformular oder Email. Die übermittelten personenbezogenen Daten werden automatisch gelöscht, sobald die Anfrage erledigt ist und keine Gründe für eine weitere Aufbewahrung gegeben sind (z. B. anschließende Beauftragung).
6.3. Die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der Vertragserfüllung und Erbringung der Dienstleistung. Ihre Daten werden an unsere Vertragsanwälte übermittelt, sobald diese von uns beauftragt wurden. Auch die Übermittlung an auskunftsberechtigte staatliche Institutionen und Behörden erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Auskunftspflichten oder wenn wir durch eine gerichtliche Entscheidung zur Auskunft verpflichtet werden.
Eine Weitergabe Ihrer persönlichen Daten zu anderen als den genannten Zwecken erfolgt nicht ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung.
6.4. Der Nutzer hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat der Nutzer das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Ihren Antrag senden sie bitte schriftlich an die ACT Legal Tech UG (haftungsbeschränkt), Baumschulallee 2a, 53115 Bonn.
6.5. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nur so lange, wie dies zur Erreichung der hier genannten Zwecke erforderlich ist oder wie es die vom Gesetzgeber vorgesehenen vielfältigen Speicherfristen vorsehen. Nach Fortfall des jeweiligen Zweckes bzw. Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

7. Rücktritt

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
ACT Legal Tech UG (haftungsbeschränkt)
Peenestraße 10
53127 Bonn
Fax: +49 228 94739485
E-Mail: [email protected]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Fristwahrend reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der rsprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

8. Ende des Vertragsverhältnis

8.1. Das Vertragsverhältnis mit der ACT endet bei erfolgreicher Geltendmachung Ihrer Ansprüche mit der Auszahlung der Forderung abzüglich der erfolgsbasierten Provision an Sie.
8.2. Sollte die Forderungseintreibung aussichtslos sein, so endet das Vertragsverhältnis durch Erklärung seitens ACT. Die Beurteilung der Aussichtlosigkeit erfolgt durch die Vertragsanwälte.
8.3. Für den Fall, dass trotz eingeleiteter Maßnahmen innerhalb von 24 Monaten keine Begleichung der Forderung erreicht werden konnte, steht Ihnen ein ordentliches Kündigungsrecht des Vertrages zu. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und entfaltet sofortige Wirkung.
8.4. Ein Kündigung aus wichtigen Grund bleibt von den Bestimmungen unberührt.
Wichtige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn Sie gegenüber uns oder den Anwälten falsche Angaben gemacht haben.
8.5. Mit Beendigung des Vertrags zwischen Ihnen und uns endet auch das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und den Sie betreuenden Vertragsanwälten.

9. Anwendbares Recht

9.1. Für sämtliche sich aus den Verträgen zwischen ACT und dem Auftraggeber ergebenden formellen und materiellen Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen ACT und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten aus dem zwischen den Parteien abgeschlossen Vertrag ist, soweit gesetzlich insbesondere konsumentenschutzrechtlich zulässig, der Firmensitz von ACT in 53115 Bonn.
9.3. Ist der Auftraggeber Verbraucher, so kann für eine Klage gegen Ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden. Dies ist der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt. In diesem Fall findet 9.2. keine Anwendung.

10. Änderung und Schriftform

Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Bestimmung.

11. Salvatorische Klausel

11.1. Soweit in den Bestimmungen dieses Vertrages nichts anderes enthalten ist, gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
11.2. Auf diesen Vertrag sowie alle Rechtsstreitigkeiten hieraus, gleich aus welchem Rechtsgrunde, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anw+endung.
11.3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Regelungslücke zeigen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. Die Parteien verpflichten sich, die etwa unwirksame bzw. nichtige Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Regelungsgehalt der unwirksamen bzw. nichtigen Bestimmung am nächsten kommt. In gleicher Weise werden die Parteien eine etwa auftretende ausfüllungsbedürftige Regelungslücke schließen.